Die Deutsche Gesellschaft für Urologie e.V. (DGU) unterstützt den gemeinsamen Aufruf der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), des Deutschen Studierendenwerks (DSW) und des freien Zusammenschlusses von Student:innenschaften (fzs) zur Teilnahme an der Bundestagswahl am kommenden Sonntag. Zudem befürwortet die DGU das Engagement der bundesweiten Initiative „Aufstehen für Demokratie“.
DGU-Präsident Prof. Bernd Wullich appelliert an Urologinnen und Urologen sowie an die gesamte Bevölkerung, vom Wahlrecht Gebrauch zu machen. „Wie die HRK, das DSW und der fzs begrüßen wir die Forderungen der Wissenschaftsministerkonferenz an die künftige Bundesregierung, in Zeiten von Polarisierung und Radikalisierung, die auch die Wissenschaft und insbesondere die Wissenschaftsfreiheit als Säulen der Demokratie bedrohen, den Wissenschaftsstandort Deutschland in einer gemeinsamen Kraftanstrengung von Bund und Ländern zu stärken.“
Prof. Peter Albers ist Teil der Initiative „Aufstehen für Demokratie“
Dass es eine laute Stimme direkt aus der Wissenschaft gibt, ist auch für DGU-Generalsekretär Prof. Maximilian Burger ein wichtiges Signal. Die Initiative „Aufstehen für Demokratie“ warnt vor wachsender Desinformation, vor populistischer Rhetorik, die faktenbasierte Diskurse verdrängt, und tritt mit ihrer Petition unter der Devise „Fakten sind das Rückgrat unserer Demokratie“ für die Stärkung der Wissenschaftlichen Forschung und der Forschungsfreiheit in Deutschland ein. Mit dem renommierten Urologen und ehemaligen Präsidenten der Deutschen Krebsgesellschaft, Prof. Peter Albers, ist das Fach unter den engagierten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern der Initiative vertreten. Weitere Informationen unter https://aufstehenfuerdemokratie.de
Townhall-Meeting machte breite Zustimmung für neue GOÄ deutlich
Der Hausärztinnen- und Hausärzteverband lud Bundestagsabgeordnete zu einem Online-Townhall-Meeting ein, um über die Gesundheitspolitik in der kommenden Legislatur zu diskutieren. Dabei kamen auch urologisch interessierende Themen wie die neue Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) sowie Erfahrungen aus den fachärztlichen Selektivverträgen in Baden-Württemberg zur Sprache.
Die Grünen unterstützen die GOÄ-Reform
Das GOÄ-Thema zeigte eine bemerkenswerte Einigkeit eine Koalition aus CDU/CSU und den Grünen. Dr. Janosch Dahmen, MdB von Bündnis 90/Die GRÜNEN sowie gesundheitspolitischer Sprecher im Ausschuss für Gesundheit, erwähnte eine Bürgerversicherung mit keinem einzigen Wort, dafür aber die GOÄ-Novelle: „Eine zügige Umsetzung der Reform der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) sowie die engere Ausrichtung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabs an den Bedarfen mit einem Feedback-System von Ärzten und Patienten wird sinnvoll sein.“
CSU und FDP wollen die Reform der GOÄ
Dr. Stephan Pilsinger, CSU-MdB und Mitglied im Ausschuss für Gesundheit, sah das größte GOÄ-Problem derzeit in der Uneinigkeit der Ärzteschaft. „Wenn sich die Ärzteschaft intern einigt und es mit den Privaten Krankenversicherungen abgesprochen ist, werden CDU/CSU einer Novellierung der GOÄ nicht im Wege stehen und sie umsetzen. Wenn die Politik die Abrechnungsregeln der Privatmedizin festlegt, ist es kein freier Beruf mehr. Das ist eine Sache der ärztlichen Selbstverwaltung in Absprache mit der PKV.“
Sehr ähnlich hörte sich die Stellungnahme von Christine Aschenberg-Dugnus, MdB für die FDP, Mitglied im Ausschuss für Gesundheit und Architektin der GVSG-Einigung in letzter Minute, an. „Wenn ein GOÄ-Konsens vorliegt, kann man innerhalb der Politik maximalen Druck zur Umsetzung machen. Einige Facharztgruppen waren unzufrieden, weil Fachärzte weniger Geld bekommen als vorher. Wir haben das größte Interesse daran, dass nicht mehr über Analog-Ziffern abgerechnet wird. Die GOÄ ist so alt, dass die moderne Medizin nicht mehr mit ihr abzubilden ist.“ Da die Analog-Abrechnung ständig zu Streitereien führte, sei es überfällig, eine neue, moderne GOÄ einführen. „Ich hoffe, dass die Uneinigkeiten zwischen einigen Facharztgruppen ausgeräumt werden können. Dann ist die Umsetzung der neuen GOÄ unbedingt notwendig. Die FDP steht dafür bereit.“
Bürokratie und Staat sind traditionell keine Favoriten der FDP. Aschenberg-Dugnus, die im neuen Bundestag nicht mehr vertreten sein wird, hievte den Abbau von Bürokratie und Staat ganz oben auf ihre Agenda. „Die Praxisteams stöhnen über die überbordende Bürokratie, die oft ein Misstrauens-Aufwand ist. Digitalisierung ist ganz wichtig, aber bitte so, dass sie auch funktioniert. Die Stärkung der freien Berufe ist mir ein Herzensanliegen. Das bedeutet auch die Stärkung der Selbstverwaltung, denn wir als FDP wollen keine Staatsmedizin“, machte die Abgeordnete klar. Für die Liberale ist es eine Unverschämtheit, wenn notwendig erbrachte Leistungen in den Praxen nicht honoriert werden. „Wichtig ist auch die Entbudgetierung, für die wir als FDP Vorschläge unterbreitet haben.“
CSU-MdB Dr. Stephan Pilsinger bezeichnete die Digitalisierung als „Schlüssel zur Effizienzsteigerung im Gesundheitssystem“. Er forderte ein Praxiszukunftsgesetz mit Förderungen für die Digitalisierung. „Die Nutzung digitaler Instrumente soll belohnt werden, anstatt immer nur mit Sanktionen für die Verweigerung zu arbeiten. Nur damit wird die wuchernde Bürokratie in Schach gehalten.“
Steuerung der Versorgung war Leitthema
Alle Teilnehmer der Online-Runde waren sich einig, dass die neue Legislaturperiode im Zeichen einer viel intensiveren Steuerung des Leistungsgeschehens stehen wird. In der Regel sollen dabei die Hausärzte eine Lotsenfunktion als Primärärzte übernehmen. Aber auch Gebietsärzte mit grundversorgendem Charakter wie Gynäkologen, Ophthalmologen sowie Urologen könnten für ihre Fachbereiche als Erstkontakt-berechtigte Fachärzte angesehen werden.
Der Grünen-MdB Dr. Janosch Dahmen lobte die Hausarzt-Facharzt-Verträge in Baden-Württemberg. „Eine enge Anbindung der Steuerung an die HZV-Konstellation in Baden-Württemberg lohnt sich, weil dort die härteste Evidenz besteht. Selbst der Spitzenverband Fachärzte Deutschlands unterstützt dieses Versorgungsmodell. Auch Fachärzte erkennen, wie ein solches Modell im Zusammenspiel mit Hausärzten besser sein kann.“
Dieses Townhall-Meeting war – wie geschrieben – eine Veranstaltung des Hausärzteverbands. Vom Berufsverband der Deutschen Urologie hat man leider seit gut drei Monaten nichts mehr gehört. Eigentlich schade, denn den Urologinnen und Urologen fällt sicher viel ein zur Gesundheitspolitik der kommenden Legislatur. Aber vielleicht kommt das ja noch in den Tagen bis zur Wahl. Wäre schade, wenn nicht!
Es grüßt Sie herzlich
Ihr
Franz-Günter Runkel
Chefreporter UroForum
