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Pläne des BMG gefährden Leitlinien- und Forschungsarbeit

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Pläne des BMG gefährden Leitlinien- und Forschungsarbeit

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Die AWMF warnt vor Kürzungen bei der Förderung medizinischer Leitlinien. Der Innovationsfonds wurde von 200 auf 100 Millionen Euro gekürzt. AWMF-Präsident Prof. Rolf-Detlef Treede fordert, die ursprüngliche Fördersumme ab 2027 wiederherzustellen. Die Kürzung gefährde die Versorgungsqualität. Prof. Kopp, Leiterin des AWMF-Instituts, betont, dass Leitlinienprojekte Fördermittel benötigen, um eine effektive, kostengünstige und patientenzentrierte Versorgung zu gewährleisten. Die Entwicklung erfolgt größtenteils ehrenamtlich.

Pressemitteilung zur Stabilisierung der GKV-Beiträge

Am 15. Oktober 2025 hat das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) in einer Pressemitteilung den Beschluss des Bundeskabinetts mit Maßnahmen zur Stabilisierung der GKV-Beiträge kommuniziert. Darin gibt Ministerin Nina Warken an:

Die Bundesregierung hat ihr Wort gehalten: Das Defizit in der gesetzlichen Krankenversicherung wird geschlossen. Damit halten wir unser politisches Versprechen an Beitragszahler sowie die Unternehmen und durchbrechen die zur Gewohnheit gewordene Routine der Erhöhung der Zusatzbeiträge zum Jahresende. (…)

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken

Innovationsfonds wird 2026 halbiert

In der Pressemitteilung des Ministeriums wird zudem angekündigt, dass die Fördersumme des Innovationsfonds im kommenden Jahr einmalig von 200 Millionen Euro auf 100 Millionen Euro gesenkt wird. Diese Kürzung betrifft auch die Förderung medizinischer Leitlinien und Forschungsprojekte, die die Versorgung direkt beeinflussen.

AWMF zeigt sich überrascht

Die Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften (AWMF) zeigt sich angesichts der Sparpläne des Bundesgesundheitsministeriums. überrascht. Die AWMF mahnt, dass im Sinne einer zukunftsgerichteten, innovativen Gesundheitsversorgung ab 2027 wieder die volle Fördersumme investiert werden muss.

„Wir sind überrascht von der drastischen Reduktion der Fördermittel des Innovationsfonds von 200 Millionen Euro auf 100 Millionen Euro. Diese betrifft auch die Entwicklung medizinischer Leitlinien und Forschungsprojekte, die die Versorgung direkt betreffen. Da in der Vergangenheit insbesondere die Fördersumme für die medizinische Leitlinien stets ausgeschöpft und sie neben den Versorgungsforschungsprojekten die Gesundheitsversorgung qualitativ verbessern, muss dauerhaft wieder die ursprüngliche Summe bereitgestellt werden“, fordert Prof. Rolf-Detlef Treede, Präsident der AWMF.

Warnung vor Einschränkung der Versorgungsqualität

„Wir warnen davor, dass die beschlossene einmalige Kürzung zu einer Einschränkung der Versorgungsqualität führen kann“, mahnt Prof. Treede ergänzend an. Es müsse deshalb sichergestellt werden, dass es sich bei dieser Kürzung um eine einmalige Maßnahme handle.

Leitlinien verbessern Gesundheitssystem

Leitlinienprojekte kosten selbstverständlich Geld, das auch aus Fördermitteln kommen muss, denn insgesamt profitiert unser Gesundheitssystem maßgeblich davon. Ein Kürzen am falschen Ende gefährdet die Versorgung von Patientinnen und Patienten.

Prof. Kopp, Leiterin des AWMF-Instituts für Medizinisches Wissensmanagement

Zusätzlich zu diesen Erklärungen fordert die Leiterin des AWMF-Instituts für Medizinisches Wissensmanagement (AWMF-IMWi), dass die Förderung wieder auf das bisherige Niveau angehoben werden sollte, um effektive, kostengünstigere patientenzentrierte Versorgung aufrecht zu halten.

Entwicklung erfolgt größtenteils ehrenamtlich

„Die Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften entsenden für die Entwicklung von Leitlinien Ehrenamtliche. Zum Teil werden Projekte gefördert, zum Großteil bleibt diese wertvolle Arbeit aber ehrenamtlich“, erklärt Prof. Kopp.

Es stellt sich an dieser Stelle also auch die Frage, ob man den ehrenamtlich tätigen Medizinerinnen und Medizinern durch die Kürzungen der Förderung regelrecht den Wind aus den Segeln nimmt und in Kauf nimmt, dass auch deren Engagement sich reduziert.

Stellungnahme des Vorsitzenden des Innovationsausschusses beim G-BA

Eine Einordnung aus dem Innovationsausschuss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) vom 30. Oktober 2025 kommentiert die geplante Kürzung. In seiner Stellungnahme zur Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zur Stabilisierung der GKV-Beiträge betont der Vorsitzende Prof. Josef Hecken die Wichtigkeit des Innovationsfonds, der evidenzbasierte Entscheidungen und Leitlinienentwicklung maßgeblich stützt.

[Der Innovationsfond ist] ein zentrales Instrument zur Förderung neuer Versorgungsformen und versorgungsnaher Forschung.

Prof. Josef Hecken, Vorsitzender des Innovationsausschusses beim G-BA

Zugleich bewertet Hecken die einmalige Absenkung der Fördersumme 2026 als verkraftbar, weil laufende Projekte gesichert seien und Rücklagen neue Vorhaben in angemessenem Umfang ermöglichen; sie könne „als solidarischer Beitrag zur Stabilisierung des Gesamtsystems mitgetragen werden“, sofern sie klar befristet bleibt und die Funktionsfähigkeit des Fonds unangetastet lasse. Diese Position ergänzt die Warnungen der AWMF und verdeutlicht: Es geht nicht nur um kurzfristige Budgeteffekte, sondern um die Sicherung der strukturellen Innovationskraft und der Leitlinienarbeit in der Versorgung.

KI-gestützt, redaktionell bearbeitet nh

Quellen:

Pressemitteilung des Bundesministeriums für Gesundheit

Pressemitteilung der Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften e.V.

Stellungnahme des Vorsitzenden des Innovationsausschusses beim Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) vom 30.10.2025
Bildquelle:  © Tobias Arhelger – stock.adobe.com

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