Als Überraschung und unbeschriebenes Blatt in der Gesundheitspolitik gilt die 45-jährige CDU-Politikerin Nina Warken, die die Nachfolge von Karl Lauterbach als neue Bundesgesundheitsministerin antreten soll. Voraussetzung ist vor allem die sich heute entscheidende Zustimmung der SPD-Mitglieder zum Koalitionsvertrag. Als ambitionierte Hobby-Tennisspielerin weiß die Rechtsanwältin und aktuelle Generalsekretärin der CDU Baden-Württemberg, wie man Bälle am Netz verwandelt. Was kommt nun auf die Urologen zu?
Bei den Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD war sie Teil der Arbeitsgruppe Inneres, Recht und Migration. Im Bundestag war sie zuletzt parlamentarische Geschäftsführerin der Unionsfraktion und Mitglied des Ältestenrats. An ihrer Seite sollen sie mit Tino Sorge und Dr. Georg Kippels zwei in der Gesundheitspolitik erfahrene Parlamentarische Staatssekretäre im Bundesgesundheitsministerium unterstützen. Sorge war in der vergangenen Legislatur gesundheitspolitischer Sprecher der Union und Mitglied im Gesundheitsausschuss; Kippels ist seit 2015 Mitglied im Gesundheitsausschuss des Bundestags.
Bislang war Nina Warken als Rechts- und Innenpolitikerin in der CDU bekannt. Seit 2023 sitzt sie für den Wahlkreis Odenwald-Tauber im Bundestag. 2006 erhielt die Volljuristin ihre Zulassung als Rechtsanwältin mit Schwerpunkten im Sozialrecht und allgemeinen Zivilrecht sowie im Verwaltungsrecht. Früh trat sie in die CDU ein und war von 2006-2014 stellvertretende Bundesvorsitzende der Jungen Union.
In der Wahlperiode von 2013 bis 2017 arbeitete Warken als Obfrau der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im NSA-Untersuchungsausschuss sowie Mitglied im Innenausschuss. Von 2019 bis 2021 war sie Vorstandsmitglied und Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, stellvertretende Vorsitzende im Pkw-Maut-Untersuchungsausschuss und Vorsitzende des CDU-Bundesfachausschusses Innere Sicherheit. 2021 war Warken Mitglied im Parlamentarischen Begleitgremium zur Covid-19-Pandemie sowie Obfrau der CDU/CDU-Bundestagsfraktion in der Wahlrechtskommission. Sie ist Mitglied im Bundesvorstand der Frauen Union.
Viel Erfahrung in Parlament und Partei
In der gerade beendeten Wahlperiode war Warken Parlamentarische Geschäftsführerin und Mitglied des Ältestenrats, Co-Vorsitzende der Wahlrechtskommission, Mitglied im Richterwahlausschuss sowie Mitglied in der CDU-Fachkommission Sicherheit. Nina Warken verfügt über große parlamentarische Erfahrung, die sie im Bundesgesundheitsministerium gut gebrauchen kann. Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kommentierte ihre Nominierung am Montag so: „Sie übernimmt eine Aufgabe, die sicherlich zu den schwierigsten im Land zählt – mit vielen, vielen unterschiedlichen Interessen. Das erfordert vor allem persönliche Stabilität, ein klares politisches Konzept und eine gute Orientierung.“
KBV möchte mit Warken „gemeinsam die ambulante Versorgung stärken“
Der Vorstand der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) begrüßt die Nominierung von Warken als neue Bundesgesundheitsministerin und freut sich auf eine „konstruktive Zusammenarbeit“. Ihre Aufgabe sei vor dem Hintergrund der vielen Herausforderungen des komplexen Gesundheitswesens nicht einfach. „Daher bieten wir als KBV und als Kassenärztliche Vereinigungen (KVen) unsere Mitarbeit, Vorschläge und Expertise an, um die ambulante Versorgung gemeinsam weiterzuentwickeln.“
Die vergangene Legislaturperiode war aus KBV-Sicht unter anderem geprägt durch Misstrauen gegenüber der Selbstverwaltung und damit insbesondere gegenüber denjenigen, die die Versorgung der Patientinnen und Patienten tagtäglich organisieren. Bei der neuen Bundesregierung setzen Gassen & Co nun auf echte Bereitschaft zum sachlichen Dialog und mehr Verlässlichkeit im Handeln. „Die Themen – von Bürokratieabbau über Finanzierung bis hin zu einer sinnvollen Patientensteuerung und Digitalisierung – liegen auf dem Tisch. Wir bieten unsere Unterstützung an, um die ambulante Versorgung als tragendes Element des Gesundheitswesens und als Stabilitätsanker unserer demokratischen Gesellschaft zu stärken.“
DKG sieht gute Voraussetzungen für erfolgreiche Gesundheitspolitik
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) begrüßt ebenfalls die Nominierung von Nina Warken als neue Bundesgesundheitsministerin. Mit ihrer politischen Erfahrung, unter anderem als Generalsekretärin der CDU Baden-Württemberg und vor allem als Mitglied im Corona-Begleitgremium des Gesundheitsausschusses, bringe sie gute Voraussetzungen mit, um die komplexen Herausforderungen der Gesundheitspolitik auf Bundes- und Länderebene zu gestalten.
„Frau Warken kennt die Mechanismen und Bedürfnisse sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene genau. Diese Doppelperspektive ist gerade im Bereich der Krankenhausreform von unschätzbarem Wert“, erklärt Dr. Gerald Gaß, Vorstandsvorsitzender der DKG. „In einer Zeit, in der es auf kluge Vermittlung zwischen den Ebenen und echten Gestaltungswillen ankommt, ist ihre Ernennung ein wichtiges Signal.“
Ihre Tätigkeit im Begleitgremium zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie habe gezeigt, dass Nina Warken die Belange des Gesundheitswesens verstehe und bereit sei, auch unter schwierigen Bedingungen Verantwortung zu übernehmen. Die DKG setzt große Hoffnungen auf einen neuen Kommunikationsstil im Bundesgesundheitsministerium: „Wir wünschen uns, dass die Expertise der Krankenhäuser, der Länder und der weiteren Gesundheitsakteure frühzeitig und ernsthaft in politische Entscheidungen einfließt“, so Dr. Gaß weiter. „Nur gemeinsam können wir tragfähige Lösungen für die drängenden Herausforderungen unseres Gesundheitssystems entwickeln.“
Insgesamt liegen große Hoffnungen und Erwartungen auf der Neuen im BMG. Mit der Neuaufsetzung der Gesundheits- und Pflegefinanzierung des Landes warten aber auch zwei Mammutaufgaben auf die Ministerin.
Bildquelle:© Warken/Tobias Koch
Es grüßt Sie herzlich
Ihr
Franz-Günter Runkel
Chefreporter UroForum
